Die Verjährung im Öffentlichen Recht

公法中的诉讼时效

• 批准号: 5420144
• 负责人: Professorin Dr. Annette Guckelberger
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Öffentliches Recht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2004
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2003-12-31 至 无数据
• 项目状态: 未结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5420144?language=en
• 关键词: Die; Verj; hrung; im; ffentlichen

Gegenstand meiner Habilitationsschrift ist die Verjährung imÖffentlichen Recht. Im Gegensatz zum Privatrecht fehlen imVerwaltungsrecht bis heute eingehende Regelungen zur Verjährungöffenltich-rechtlicher Rechtspositionen. Seit Ende des 2. Weltkriegsvertritt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung,dass vermögensrechtliche Ansprüche analog §§ 194 ff. BGB verjähren.Die Richtigkeit dieser Annahme wurde aber nie eingehenduntersucht. Im Rahmen meiner Monographie zeige ich auf, dassdie bislang angenommene Beschränkung der Verjährung im ÖffentlichenRecht auf vermögensrechtliche Ansprüche nicht zwingendist. Vielmehr ergibt sich - insbesondere auch im Wege desRechtsvergleichs - die Möglichkeit einer Verjährung von behördlichenEingriffsbefugnissen gegenüber einzelnen Personen. Zudemstellt sich heraus, dass die Übertragung der zivilrechtlichenVerjährungsnormen im Wege der Analogie auf öffentlich-rechtlicheSachverhalte aus verfassungsrechtlicher Perspektive äußerstbedenklich ist. Auch wir bislang vernachlässigt, dass Lücken inöffentlich-rechtlichen Gesetzen primär durch Rechtsnormen ausdiesem Rechtsgebiet zu schließen sind. Insoweit sind die Ergebnissemeiner Studie auch für die juristische Methodenlehre vonInteresse.

Im Gegensatz zum Privaterecht fehlen imVerwaltungsrecht bis heute eingehende zur Verjährungöffenltich-rechtlicher Rechtspositionen 2. Weltkriegsvertritt die. verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung，dass vermögensrechtliche Ansprüche 类似§§ 194 ff。 Verjährung im ÖffentlichenRecht auf vermögensrechtliche Ansprüche nicht zwingendist。 Auch wir bislang vernachlässigt, dass Lücken inöffentlich-rechtlichen Gesetzen primär durch Rechtsnormen ausdiesem Rechtsgebiet zu schließen sind。