Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat - Eine Rekonstruktion der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

联邦国家的立法权——联邦宪法法院判例法的重构

• 批准号: 256647435
• 负责人: Privatdozent Dr. Tobias Herbst
• 金额: --
• 依托单位: Juristische Fakultät
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2014
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2013-12-31 至 2014-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/256647435?language=en
• 关键词: Gesetzgebungskompetenzen; im; Bundesstaat; Eine; Rekonstruktion

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Gesetzgebungskompetenzen hat bis heute einen eher kasuistischen Charakter. Die Arbeit unternimmt eine Rekonstruktion dieser Rechtsprechung und eine Systematisierung der Kompetenzabgrenzung: Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei nicht die Einzelkompetenzen in ihrer Vielfalt, sondern die methodischen und dogmatischen Gemeinsamkeiten bei deren Abgrenzung im Konfliktfall. Einige wesentliche Ergebnisse sind folgende:Der historischen Methode kommt bei der Auslegung von Kompetenznormen im Vergleich zur Auslegung anderer verfassungsrechtlicher Normen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders hohes Gewicht zu. Trotz der problematischen Orientierung am - selbst wiederum konstruierten - subjektiven Willen des historischen Verfassungsgebers ist diese Gewichtung gerechtfertigt, weil die übrigen Auslegungsmethoden im Bereich der Kompetenznormen häufig keine ausreichende Bestimmtheit herzustellen vermögen.Das materielle Verfassungsrecht erweist sich in allen Bereichen als kompetenzneutral. Insbesondere der Subsidiaritätsgrundsatz ist kein allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz, sondern in seinem Anwendungsbereich auf Art. 72 Abs. 2 GG beschränkt. Bei der Subsumtion unter Kompetenznormen muss darauf geachtet werden, ob die zu subsumierende Regelungseinheit einen ausreichenden Umfang hat; eine Subsumtion ist nur dann möglich, wenn die Regelungseinheit zumindest einen Teilbereich einer Kompetenzmaterie zweckhaft ordnet. Eine isolierte Einzelregelung kann sich daher als subsumtionsuntauglich erweisen, weshalb es notwendig werden kann, bei der Subsumtion unter eine Kompetenznorm ihren normativen Kontext einzubeziehen. Bei der Auflösung von Kompetenzkonkurrenzen entscheidet der Ordnungsschwerpunkt, d.h. der Schwerpunkt der zweckhaft ordnenden Wirkung der betreffenden Regelung, über die Zuordnung zu einer Kompetenzmaterie.Hinsichtlich der 'ungeschriebenen' Kompetenzen ist zu differenzieren zwischen dem spezifischen Sachzusammenhang (für die Wirksamkeit einer in die eigene Gesetzgebungskompetenz fallenden Regelung ist es unerlässlich, in eine fremde Kompetenzmaterie überzugreifen), dem Annex (Hilfsregelungen, die nicht in eine fremde Kompetenzmaterie übergreifen) und der Kompetenz kraft Natur der Sache (der Bund ist nach der 'geschriebenen' Verfassung nicht zuständig, es gibt aber keine Alternative zu einer bundesgesetzlichen Regelung). Daneben argumentiert das Bundesverfassungsgericht häufig mit einem unspezifischen Begriff des Sachzusammenhangs, der lediglich auf die Evidenz einer kompetentiellen Zuordnung verweist.Als materiellrechtliche Kompetenzausübungsschranke überzeugt lediglich der Grundsatz der Bundestreue; andere Ansätze wie etwa das Rechtsstaatsprinzip erweisen sich nicht als tauglich.Im Hinblick auf die künftige Wirkung gesetzlicher Regelungen räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zu Recht auch nach der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG im Jahr 1994 einen -

我是一个在事务状态下去世的人，但我是一个在事务状态下去世的人。 I'm a man who has passed away in a state of affairs like this: I'm a man who has passed away in a state of affairs like Betrachtung, sordid die methodology und dogmatischen Gemeinsamkeiten bei dean Abgrenzung The sind folgende: The method of the kommt that has been passed down from the perspective of the Vergleich zur Auslegung anderer verfassungsrechtlicher Normen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts basonders hohes gewicht Zu。 Trotz der problematic Orientierung am - selbst wiederum konstruierten - subjektiven Willen des historischen Verfassungsgebers isst diese Gewichtung gerechtfertigt, weil die übrigen Auslegungsmethoden im Bereich der Kompetenznormen häufig keine ausreichende Bestimmtheit herzustellen vermögen.dasMaterielle Verfassungsrecht Erweist Sich in Allen Bereichen als kompetenzneutral。 Insbesondere dersidiaritätsgrundsatzist kein allgemeiner verfassungsrechtlicher grundsatz，seinem anwendungsbereich auf Art的Sondern。 72 ABS。 2 ggbeschränkt。 Bei der unter unter kompetenznormen muss darauf geachtet werden，ob die zu sumumierende regelungseinheit einen einen ausreichenden umfang hat; eine sumumtion ist NurDannMöglich，Wenn Die Regelungseinheit Zumindest Einen Teilbereich Einer einer kompetenzmaterie Zweckhaft ordnet。 Eine Isalierte Einzelregung Kann Sich daher als sumumtionsuntauglich Erweisen，weshalb es notwendig werden kann，kompetenznorm的集合，这与Kontext正常。 Bei derauflösungvon kompetenzen，D.H。 Schwerpunkt der Zweckhaft ordnenden Wirkung der Betrefenden Regelung, über die Zuordnung zu einer Kompetenzmaterie.Hinsichtlich der 'ungeschriebenen' Kompetenzen ist zu differentzieren zwischen dem spezifischen Sachzusammenhang The wifi is a great success in the world, and the WiFi在世界上取得了巨大的成功，WiFi在世界上取得了巨大的成功），WiFi在世界上取得了巨大的成功，WiFi在人生世界中取得了巨大的成功。 WiFi在人生世界中取得了巨大的成功，WiFi在人生世界中取得了巨大的成功。 regelung）。 Daneben argumentiert das Bundesverfassungsgericht häufig mit einem unspezifischen Begriff des Sachzusammenhangs, der lediglich auf die Evidenz einer kompetentiellen Zuordnung verweist.Als materiellrechtliche Kompetenzausübungsschranke überzeugt lediglich der Grundsatz der Bundestreue; AndereAnsätzewieetwa das rechtsstaatsprinzip erweisen sich nicht als tauglich.im hinblick auf auf die the 72 abs。 2 GG IM Jahr 1994-